Eine alte Diskussion wurde in diesen Tagen neu aufgenommen: Sollten Kinderlose mehr für die Renten- und Pflegeversicherung bezahlen als Eltern?

Im November hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für Wirbel gesorgt: Er forderte, vermutlich auch im Hinblick auf die zu dieser Zeit anstehenden Wahlen des Parteivorsitzenden der CDU, dass Kinderlose mehr in die Renten- und Pflegeversicherung einzahlen sollten als Eltern. Er begründete das damit, dass kinderlose Ältere von den Beiträgen der Jüngeren profitierten, die Kinder von anderen Älteren seien.

Dabei bezahlen Kinderlose bereits jetzt einen höheren Beitrag zur Pflegeversicherung: Dieser liegt um 0,25 Prozentpunkte über dem Beitragssatz von Eltern. Dieser Unterschied passt zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001: Die Richter hatten damals befunden, die Erziehungsleistungen von Eltern müssten in der Pflegeversicherung anerkannt werden.
Kritik auf Spahns Vorstoß kam aus verschiedenen Richtungen, so auch aus der SPD: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sprach sich gegen eine „Bestrafung“ Kinderloser aus. Dies umso mehr, als Kinderlosigkeit in vielen Fällen ungewollt geschehe. Heil forderte stattdessen einen höheren Rentenbeitrag für Reiche.

Wie gerecht wäre eine zusätzliche Belastung Kinderloser? Immerhin profitieren sie tatsächlich von den Leistungen der Eltern, die sich um die jeweils nächste Generation und damit um die Beitragszahler von morgen kümmern. Doch wäre es nicht sinnvoller, Eltern durch zusätzliche Leistungen wie zum Beispiel ein erhöhtes Kindergeld zu entlasten und die dadurch entstehenden Kosten auf die Gemeinschaft zu verteilen? Diese Frage wird sicherlich noch häufig und intensiv diskutiert werden.

Tatsächlich beschlossen ist eine allgemeine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung: Der Beitragssatz steigt zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf dann 3,05 Prozent des Bruttoarbeitslohns an. Für Kinderlose liegt der Beitragssatz zukünftig bei 3,3 Prozent. Dadurch werden Mehreinnahmen von rund 7,6 Milliarden Euro erwartet – Geld, das in der Pflege dringend benötigt wird, weil die Zahl der Pflegebedürftigen ständig ansteigt.

Auf der anderen Seite gibt es nach wie vor viel zu wenige Menschen, die sich für einen Pflegeberuf entscheiden. Fraglich ist, ob es gelingen wird, durch höhere Bezahlung mehr Menschen für eine solche Tätigkeit zu gewinnen.